Kreisparteitag 2010.1 KV Erfurt

Gestern fandt der erste Kreisparteitag des Kreisverbandes Erfurts der Piratenpartei Deutschland statt.
Im Vereinsheim Peterborn trafen sich Piraten aus Erfurt, Jena und anderen Städten.
Zusammen diskutierte man sehr konstruktiv und brachte viele Ergebnisse.
So wurden die beiden Gesamtanträge, welche die Satzungsänderungsanträge und die „Leetlinien“ Erfurts beinhalten sofort angenommen, sodass die Versammlung exakt um 13:37 (ohne auf die Uhr zu schauen) endete.
Die Leitlinien find ich persönlich sehr gut gelungen, denn es wurde sehr viel auf die Bildung geachtet. Auch die Bürgerbeteiligung, was einen wesentlichen Bestandteil der Piraten darstellt, soll in Erfurt gestärkt werden, hoffen wir, dass das so eintreten wird.

Hier noch ein paar Bilder: http://picasaweb.google.de/112356177839192140649/Kreisparteitag20102#

Bis zum nächsten KPT!

Volks(verdummung)zählung

Worum geht es?

Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter, der Bundesagentur für Arbeit und der Finanzbehörden. Diese werden mit einer eindeutigen Ordnungskennziffer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.

Wir sind der Meinung, das die geplante Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und außerdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist.

Wo liegt das Problem?

  • Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.
  • Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
  • Die Zuordnung der Daten ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
  • Die Erhebung ist nicht anonym, da jederzeit Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
  • Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
  • Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses, das insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert und damit zur Beantwortung auffordert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller Muslime in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

Stand der Dinge

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin beantragen wir die Aussetzung der Volkzählung, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht wird dem Gesetzgeber bei Anerkennung der eingereichten Kritikpunkte einen verfassungsgemäßen Rahmen nennen.

Unterstützen Sie die Kampagne gegen die Volkszählung

Werden Sie aktiv!

(Quelle: http://zensus11.de – Die Inhalte der Initiative gegen die Volkszählung 2011 des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind lizensiert unter CC-BY-3.0 DE.)

ICH RUFE HIERMIT ALLE AUF!
MACHT MIT BEI DER KLAGE GEGEN ZENSUS11!


Dein Spiegel(bild) hat nicht immer Recht!

Ich las gestern einen Artikel auf Spiegel-Online, und ich sehe mich gezwungen den Artikel jetzt mal auseinanderzunehmen:

Hamburg – Es war einmal die Piratenpartei. Eine Truppe junger, überwiegend männlicher Nerds, die ahnungslose Politiker nicht länger am Internet herumpfuschen lassen wollten. Sie sahen ihr Internet bedroht von Zensureingriffen des Staates und bedrängt von den Interessen mächtiger Medienkonzerne, deshalb gingen sie 2006 in die Politik. Wie die Grünen wollten sie den etablierten Parteien mit einem Nischenthema Konkurrenz machen – und so zur politischen Macht werden.

Dies ist nicht ganz richtig, die Piraten (und wenn ich das sage meine ich immer die allg. Meinung innerhalb der Partei) wurde nicht gegründet, um an die Macht zu kommen.

Alles schien nun möglich. Die Piraten strotzten vor Selbstbewusstsein, forderten gar ein eigenes Internet-Ministerium. Die Presse feierte die jungen Polit-Aktivisten, enttäuschte Politiker liefen zu den Piraten über, Prominente schlugen sich auf ihre Seite. Bei ihrer ersten Bundestagswahl erreichte die Partei sogar 2,0 Prozent. Die Mitgliederzahl verzehnfachte sich; mehr als 11.000 Piraten kämpften von Flensburg bis Freiburg für ein freies Internet.

Da ich denke, das dieser Abschnitt auch auf Tauss anspielt. Tauss würd ich nicht als enttäuscht bezeichnen, sondern als jmd. der eine neue politische Heimat gefunden hat, dies ist ganz normal!

Heute ist von der Aufbruchstimmung kaum noch etwas übrig. Der Reiz des Neuen und Modernen ist mittlerweile verflogen, der große Hype Geschichte. Die Piraten haben eine Partei gegründet – jetzt wäre es an der Zeit, sie mit Inhalt zu füllen. Sie müssen politisch werden – und wollen doch mit Politik nichts zu tun haben. Die Piraten scheuen bisher jede Festlegung, die über freie Gedanken und private Daten hinausgeht.

Offen gesagt: Absoluter Schwachsinn!
Denn: 1. Sind die Piraten immernoch aktiv, man müsste sich eben mal auch außerhalb des Redaktions Intranets bewegen
2. Hype? Ich würde das Nicht als Hype bezeichnen! Ich bezeichnen das als eine Welle von Jugendlicher, die endliche eine Partei mit Potential gesehen haben, die in die Politik gehen! DAS ist kein Hype lieber Ole Reißmann.
3. Ole Reißmann kennt wohl auch nicht das Engagement der Piraten in Sachen Bildung, Umwelt und Co.
zB: Initiative 108e / Bildungspolitik / Volksbegehren zur besseren Familienpolitik Thüringen , etc

Das Problem: Mit diesem Kernanliegen unterscheiden sie sich nicht länger von den anderen Parteien. Längst hat der große Zuspruch junger Wähler die übrigen Parteien aufgeschreckt. Man müsse von den Piraten lernen, gab Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach der Bundestagswahl als Parole aus. In den Parteien rumorte es. Eine Enquete-Kommission befasst sich jetzt im Bundestag mit der digitalen Gesellschaft.

Danke für diesen Absatz! Wir haben unser Ziel erreicht.
Wie hat ein Pirat am Infostand in Erfurt gesagt? „Wenn die großen Parteien unsere Programmpunkte übernehmen würden, wären wir froh, denn wir hätten unser Ziel erreicht und müssten nichts mehr machen.“ – Und dem stimme ich zu!
Denn, lieber Ole Reißmann, nicht jede Partei ist auf Macht aus! Die Piraten sind es nicht!

Dann geriet auch noch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur bitteren Enttäuschung: Nur 1,5 Prozent der Wähler setzten ihr Kreuz bei der Piratenpartei, dabei wollte die doch endlich Abgeordnete stellen. Dazu hätten sie mehr als dreimal so viele Stimmen bekommen müssen. Der Grund für das ernüchternde Ergebnis: Die anderen Parteien haben nicht nur Netzpolitik gelernt – sie kümmern sich auch um handfeste Themen, um Bildungspolitik und Kommunalfinanzen. Das trauen die Wähler den Piraten offenbar nicht zu.

Muss ich eigentlich zu dem fett markierten Teil noch was zufügen? Wenn ja, dann lesen Sie bitte meine letzten Kommentare 😉

Die Kernthemen der Piraten wurden einfach gekapert. SPD, Grüne, Linke, CDU, FDP – es gibt keine Partei mehr, die sich nicht für Internet und Datenschutz zuständig fühlt.

JA! Und genau das war das Ziel! Danke für das Resumee!

Vorläufiger Tiefpunkt: Der Parteitag der Piraten vergangenes Wochenende in Bingen. Tausend Parteimitglieder trafen sich, um eine neue Führung zu wählen und endlich das Profil zu schärfen. Schnell sollten Formalitäten abgehandelt werden, um endlich über die Ausrichtung der Partei zu streiten.

Doch daraus wurde nichts: Ausgerechnet die inhaltliche Arbeit fand nicht statt. Die Piraten ergingen sich lieber in unzähligen Geschäftsordnungsanträgen. Dabei hätten sie im vierten Jahr nach ihrer Gründung wissen können, dass ein erfolgreicher Parteitag vorbereitet werden muss. Dass es womöglich sogar eine identitätsstiftende Grundsatzrede braucht, mit der die Mitglieder eingestimmt und an die gemeinsame Sache erinnert werden.

Die Piratenpartei ist eine basis-demokratische Partei, d.h., das jeder Mitglied das Recht hat GO’s zu stellen und auch die Kandidaten zu befragen.
Das hier ist keien CDU, SPD oder FDP, wo die Mitglieder nur brav Hände heben zu allem, was die Spitze vorgibt! DAS hier ist ordentliche POLITIK!
Aber Ole, das solltest du doch wissen!

Innerhalb der Partei, das zeigen Forum, Wiki und Mailinglisten der Piraten, gäbe es genug kontroverse Themen für drei Parteitage: Junge Aktivisten treffen auf Ex-Mitglieder anderer Parteien, Altlinke auf liberale Staatsverächter und Verschwörungstheoretiker auf nüchterne Programmierer. Seitenlang debattieren sie im Netz über Grundeinkommen, Bundeswehr, Hartz IV, Atomenergie und Extremismus. Das ist verwirrend und unübersichtlich und doch die einzige Möglichkeit, etwas über die Standpunkte der Piraten zu erfahren.

Und genau dort (Forum, Wiki) sollten Diskussionen stattfinden. Dazu ist wirklich keine Zeit auf dem BPT.

Stichwort: Liquid Democracy!

Als einzige Frau für den Vorstand kandidierte die Berliner Politikstudentin Lena Simon. Im Gegensatz zu vielen anderen Bewerbern trug sie konkrete politische Anliegen vor: Bildungspolitik, Atomausstieg und Abgrenzung gegen Neonazis.

Gewählt wurde sie nicht – die versammelten Piraten nahmen ihr offenbar übel, dass sie es vor Monaten gewagt hatte, eigenmächtig eine Mailingliste nur für Piratinnen einzurichten. Nach dem Selbstverständnis vieler Mitglieder gibt es aber keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen. „Warum sind wir so wenige Frauen und wie können wir das ändern?“, hatte Simon gefragt. Auf eine Antwort verzichtet die Partei: „Ich befürchte, dass dieses Thema zu viel Raum bekommt, wenn wir dich im Vorstand haben“, erklärte ein Pirat.

Nun, wenn sich sonst keine Fraau zur Wahl stellt, ist das nicht die Schule der Piraten.
Und ich denke nicht, das der angeführte Grund (Mailinglist) der Grund war, Lena nicht zu wählen, ich denke der Hauptgrund war die Befürchtung, das die Genderdebatte zu sehr in den Vordergrund rückt – und ein Vorstand sollte sich auf alles konzentrieren!

Der Parteichef verspricht eine „behutsame“ Öffnung

Doch wofür steht nun die Partei? „Zur politischen Verortung haben wir noch nichts gehört“, beklagt denn auch ein Redner am vergangenen Samstag. „Wir sind nicht gegründet worden, um uns selbst zu verwalten.“ Das Programm nur leicht oder stark erweitern – an dieser Frage scheiden sich die Geister.Klar ist: Die Kernthemen der Partei reichen für die kommenden Landtagswahlkämpfe nicht mehr aus. Hier geht es um Kita-Plätze und Politik für den Arbeitsmarkt – nicht nur um Privatsphäre im Internet. Parteichef Seipenbusch setzt sich deshalb für eine „behutsame“ Öffnung ein – was auch immer das heißen mag. In das Links-Rechts-Schema der Parteienlandschaft lassen sich die Piraten jedenfalls nicht einordnen, die Wähler bleiben ratlos zurück.

Damit steckt die Partei auf halbem Weg in die Parlamente fest. Wie die einstigen Hoffnungsträger der Generationen Google, C64 und Praktikum doch noch den großen Sprung schaffen wollen – sie wissen es wohl selbst nicht.

Besonders das Zitat:

Hier geht es um Kita-Plätze und Politik für den Arbeitsmarkt – nicht nur um Privatsphäre im Internet.

Mehr als FAIL kann man nach meinen Artikel hier wohl nicht mehr sagen!

Jeder der noch Fragen hat emphele ich das Parteiprogramm und das Wiki und das Forum der Piraten zu lesen!

Und Ole Reißmann: Besserer Journalismus ist nicht das zu schreiben, was alle hören wollen!
Update: Weitere Blogs, die sich mit dem Thema auseinandersetzen: